Jüdische Antifaschistische Aktion – Manifest

Die jüdische Linke wird von vielen Teilen der deutschen Linken unter Beschuss genommen. Und nicht nur die jüdische Linke: Unsere Verbündeten – Palästinenser_innen, Migrant_innen und andere, die sich gegen Israels kolonialistische Politik, Besatzung und Enteignung aussprechen – werden noch massiver angegriffen. In Anerkennung dieser Tatsachen und im Bewusstsein, dass diese miteinander verknüpft sind, werden wir in diesem Text unsere Positionen und Standpunkte darstellen.
Wir, jüdische Linke, vor allem Migrant_innen aus Israel, sind systematischer Gewalt seitens der deutschen Linken ausgesetzt, vor allem seitens derer, die vorgeben, Israel zu lieben. Wir sehen uns mit Versuchen der Delegitimierung, Dämonisierung, Ausschließung und gar Pathologisierung konfrontiert. Gewalt und Mobbing auf der ideologischen Ebene resultieren in Belästigungen im alltäglichen Leben. Es kommt zu vermehrten Ausschließungen auf dem Arbeitsmarkt, die mit „zu radikalen“ linken Ansichten erklärt werden; ebenso mehren sich Ausschließungen aus gemeinschaftlichen Strukturen, virtuelle und direkte Drohungen, Streichungen vormals zugesagter institutioneller Unterstützungen, z.B. für Filmaufführungen, Performances oder Vorlesungen, sowie verbale und sogar physische Angriffe. Gleichzeitig sind wir uns darüber im Klaren, dass selbst Teile der Linken mit der Israelischen Botschaft und diversen „Hasbara“ (Propaganda)-Organisationen kooperieren. Das mag nach Verschwörungstheorie klingen, tatsächlich gehört das Ausspionieren linker Organisationen aber seit vielen Jahren explizit zur offiziellen Politik des Staates Israel.
Wir stellen fest, dass die antideutsche Ideologie Antisemitismus völlig unabhängig von Kontexten diagnostiziert: Zuerst koppelt sie Antisemitismus von Jüd_innen und deren Erlebnissen ab, um Antisemitismus zu einem politischen Mittel umzufunktionieren, mit Hilfe dessen politische Ziele erreicht werden können, die nicht notwendigerweise mit Jüd_innen in Verbindung stehen. Zum Zweiten definiert sie jede Kritik an der politischen Struktur und Politik des Staates Israel als antisemitisch. In beiden Fällen ist eine Berücksichtigung der verschiedenen und komplexen Lebenswirklichkeiten und Einstellungen von Jüd_innen überflüssig: Der Verweis auf vermeintliche „jüdische Interessen“ und Antisemitismus wird zu einem Mittel, mit dem die eigene Politik legitimiert und forciert werden kann.
Uns ist bewusst, dass die Geschichte des Antisemitismus in Deutschland und die Herausforderungen, die diese Geschichte mit sich bringt, auch heute noch ein Teil der deutschen Linken sind, die sich dem Kampf gegen den Antisemitismus verschrieben hat. Es steht außer Frage, dass Antisemitismus in vielfältiger Weise existiert, sowohl in als auch außerhalb der deutschen Linken. Es ist uns daher wichtig klarzustellen, dass wir alle jene, die eine selbstreflektierende Annährung an Antisemitismus in ihrer eigenen Umgebung und Kultur anstreben, unterstützen wollen. Wir ignorieren auch nicht die Kritik an strukturellem Antisemitismus: als Jüd_innen und Linke sehen wir diese als Teil unserer umfassenderen Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft in der wir leben. Nichtdestotrotz formulieren wir einen grundlegenden Vorbehalt: Die deutsche Linke kann sich auf Antisemitismus nicht als ein theoretisches Konstrukt beziehen und dies nach Belieben in inner-deutschen Diskussionen instrumentalisieren – zumal diese Diskussionen meist ohne jüdische Beteiligung, und vor allem ohne linke jüdische Beteiligung, geführt werden.
Uns ist ebenso klar, dass antisemitische Positionen oft antizionistische Kritik benutzen, und begegnen allen Verbündeten mit Vorsicht. Wir denken jedoch, dass Antizionismus als eine politische Definition, und als Teil einer anti-nationalistischen Ideologie, keine inhärenten antisemitischen Implikationen hat. Einige der inspirierendsten jüdischen Intellektuellen – Marek Edelmann, Yoel Teitelbaum, Hannah Arendt, Avraham Sarfati, Noam Chomsky, Erich Mühsam, Judith Butler und Emma Goldman – sind/waren Antizionist_innen oder kritisier(t)en den Zionismus scharf.
Als ehemalige Israelis, die aus eigener Erfahrung die ideologische Erziehung des Staates Israel kennen, sind wir mit diesem argumentativen Trick überaus vertraut: Seit Staatsgründung wird jede Kritik am Staat Israel als antisemitisch, und jede_r Kritiker_in des Staates als Antisemit_in, diffamiert.
Unsere Initiative ist eine Reaktion auf die aktuelle politische Situation in Europa und den Vereinigten Staaten. Die erstarkte radikale Rechte (die hinreichend bekannte antijüdische und antisemitische Wurzeln hat) ist zum Zweck der Schaffung einer neuen Front gegen den neuen „Feind“, dem Islam, zum Schulterschluss mit zionistischen Jüd_innen, Israelis und dem Israelischen Staat bereit: Israelische Politiker_innen kollaborieren öffentlich und ohne Berührungsängste mit Parteien wie der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ), Marine Le Pens Front National (FN), und sogar mit der deutschen Alternative für Deutschland (AfD). Teile der pro-israelischen Linken in Deutschland missbrauchen die Existenz von Jüd_innen für die Legitimierung ihres seit Langem schwelenden Rassismus und ihrer Islamophobie. Mit der Migration von Menschen aus arabischen Ländern, die auf Grund kolonialer und kapitalistischer Kriege fliehen mussten, nehmen diese Tendenzen immer weiter zu.
„Sozialer ‚Philosemitismus‘ endete immer damit, dem politischen Antisemitismus jenen mysteriöse Fanatismus hinzuzufügen, ohne den Antisemitismus kaum je der beste Slogan zur Mobilisierung der Massen hätte werden können.“ (Hannah Arendt: The Origins of Totalitarianism; eigene Übersetzung aus dem Englischen)
Hannah Arendt formulierte es treffend: Philosemitismus und Antisemitismus arbeiten Hand in Hand, und sind auf vielfältige Weise komplementär. In der pro-zionistischen deutschen Linken, mit ihrer Fülle an Flaggen und Tattoos mit Davidsternen, mit ihren Mossad- und Beitar Jerusalem F.V.-T-Shirts, mit ihrer Verwendung hebräischer Buchstaben und dem militaristischen (und oft sexistischen) Fetischisieren des Israelischen Militärs (IDF), scheint es, als ob das Judentum und der Staat Israel zu einer Art Konsumprodukt geworden sind, ein Fetisch für Sammler_innen. Einige derer, deren Vorfahren die Vernichtung über die Jüd_innen gebracht haben, fühlen sich heute bei der Aneignung jüdischer und israelischer Symbole, die tiefgreifende historische und kulturelle Bedeutungen haben, vollkommen behaglich. Und gleichzeitig drückt die pro-zionistische deutsche Linke eine starke Abneigung gegen die progressive israelische Linke aus, und versucht die jüdischen Linke, die unmittelbar unter ihnen leben, zum Schweigen zu bringen.
In der deutschen Linken ist es gebräuchlich, den Staat Israel als einen „Jüdischen Staat“ zu bezeichnen. Es ist erstaunlich, dass diejenigen, die einen „Islamischen Staat“ ablehnen würden und sicherlich auch die Idee, staatlich zugestandene Rechte und Freiheiten an die ethnische und religiöse Zugehörigkeit seiner Bürger_innen zu binden, keinerlei Bedenken bezüglich eines „Jüdischen Staates“ haben. Wir sehen im „Jüdischen Staat“ einen rassistischen und diskriminierenden Begriff, der diejenigen Jüd_innen und Nicht-Jüd_innen, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, betrifft, sowie auch die Bevölkerung der von Israel kontrollierten palästinensischen Gebiete, die seit Jahrzehnten von systematischer, alltäglicher Diskriminierung betroffen ist – sei es durch die Konfiszierung von Land oder Gefängnisstrafen, Demütigungen und physischer und psychischer Gewalt. Die Hoffnungen dieser Menschen auf ein Leben in Prosperität und Sicherheit werden als ein Resultat der kolonialistischen Bestrebungen des „einzigen demokratischen Staates“ im Nahen Osten zerstört.
Wir sind solidarisch mit der BDS-Bewegung, die vermutlich eine der am meisten diffamierten Bewegungen der Linken ist, und über die eine Fülle an Fehlinformationen kursiert. Aktivist_innen der BDS-Bewegung und alle jene, die es wagen mit der Bewegung Solidarität zu zeigen, sehen sich ständigen Anfeindungen durch die deutsche Linke ausgesetzt. Ihre Gegner_innen bedienen sich der propagandistischen Mittel des israelischen Staates, unterstützt von Hasbara-Organisationen wie „Stand With Us“, die selbst nachweislich Falschinformationen und Lügen nutzt. Wir halten die Aufforderung zum „Boycott of Divestment and Sanctions“, die von 195 palästinensischen zivilen und sozialen Organisationen unterzeichnet wurde, für ein notwendiges Minimum, um auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen.
Wir sind solidarisch mit Berlin Against Pinkwashing. Diese Organisation steht ebenso unter Beschuss, und wird von diversen Plattformen für ihren Versuch diffamiert, der Selbstdarstellung Israels als einem Himmel für queere Menschen zu widersprechen – einem Himmel zugeschnitten auf kolonial anmutende Reisen von weißen, homosexuellen Männern* in die Levante, bei denen die Verbrechen gegen lesbische, bisexuelle, trans- und homosexuelle und heterosexuelle Palästinenser_innen vergessen und ignoriert werden.
Wir sind solidarisch mit For Palestine. For Palestines Vision einer De-Kolonialisierung Palästinas in Richtung einer demokratischen und säkularen Einstaatenlösung, welche das Rückkehrrecht von geflüchteten Palästinenser_innen und deren Familien mit einschließt, und ihr kompromissloses Einstehen für diese Vision, sind eine Inspiration für uns. Wir lehnen jeden Antisemitismusvorwurf gegen sie ab.
Wir sind solidarisch mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Die seit Langem anhaltenden Versuche, diese Gruppe zum Schweigen zu bringen, gipfelten zuletzt in der Kündigung ihres Bankkontos – legitimiert durch den Verweis auf ihre Unterstützung der BDS-Bewegung. Es war das erste Mal in 70 Jahren, dass das Bankkonto einer jüdischen Person oder Organisation in Deutschland gegen ihren Willen geschlossen wurde. Dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) wurde hingegen noch nie mit der Kündigung des Bankkontos gedroht, einer Organisation, die aktiv und direkt für die Konfiszierung von Land und die gewaltsame Vertreibung von Beduinen in der Negevregion und in israelischen Siedlungen verantwortlich ist.
Wir sind solidarisch mit all jenen, die über die Jahre hinweg unter diesem verzerrten Hybridgebilde innerhalb der deutschen Linken gelitten haben; ein Hybridgebilde, das ein Resultat der langen und oft düsteren Geschichte des „Reiches“ ist. Wir beanspruchen, für uns selbst unsere Identität und Politik zu definieren.
Wir sind solidarisch mit den Millionen Palästinenser_innen in der West Bank, im Gazastreifen und innerhalb der Grenzen des 1948 entstandenen Staates, sowie mit den Millionen palästinensischen Geflüchteten auf der ganzen Welt, deren Schicksal der pro-zionistischen Linken in Deutschland gleichgültig scheint. Der palästinensische Kampf für Befreiung, Freiheit und Gerechtigkeit sollte weltweit, und speziell in Deutschland, im Zentrum linker Debatten stehen.
Als Produkte einer gewaltsamen und tragischen Geschichte, die uns an das Land Deutschland und an das Land Palästina bindet, sagen wir: Es reicht. Wir erklären, dass die De-Kolonialisierung Palästinas unsere eigene De-Kolonialisierung ist – um es in den Worten unserer Partner_innen von „If Not Now“ auszudrücken:

Die Jüd_innen werden erst frei sein,

wenn die Palästinenser_innen frei sind